(TrueKinetix B.V.)

Artikel 1

Definitionen

1.1 Vertragsprodukte: Produkte und Dienstleistungen, die TrueKinetix auf der Grundlage laufender, periodischer Zahlungsverpflichtungen anbietet.
1.2 Allgemeine Bedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Geschäftskunde: eine juristische oder natürliche Person, die einen Beruf ausübt oder ein Unternehmen betreibt und die einen Vertrag mit TrueKinetix abschließt oder abschließen will.
1.4 Verbraucher: eine natürliche Person, die keinen Beruf ausübt oder ein Unternehmen betreibt, die einen Vertrag mit TrueKinetix abschließt oder abschließen möchte.
1.5 Käufer: eine natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit TrueKinetix abschließt oder abzuschließen beabsichtigt.
1.6 TrueKinetix: TrueKinetix B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz und Geschäftsstelle in Satellietbaan 12 B, (2181 MH) Hillegom, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 70135169, und ihre verbundenen Unternehmen.
1.7 Angebot: jedes schriftliche Angebot zum Abschluss eines Vertrags, das TrueKinetix dem Käufer macht.
1.8 Bestellung: eine Bestellung, die der Käufer TrueKinetix mündlich oder per E-Mail, per Nachricht über den Webshop oder das Webportal von TrueKinetix, per Handy oder Festnetztelefon oder Telefondienst oder per Fax oder Brief für die Lieferung von Produkten, Dienstleistungen, Hardware, Firmware oder Software erteilt.
1.9 Vertrag: jeder zwischen TrueKinetix und dem Käufer geschlossene Vertrag sowie jede Änderung oder Ergänzung eines solchen Vertrags.
1.10 Parteien: TrueKinetix und der Käufer gemeinsam.
1.11 Produkte: alle von TrueKinetix im Rahmen eines Vertrags an den Käufer gelieferten oder zu liefernden Produkte, einschließlich Transpondern (die von den Teilnehmern während des Trainings und der Rennen verwendet werden), Systemen und Decodern (die von Zeitnehmern, Organisationen, Vereinen, Verbänden und anderen Parteien zur Zeitmessung während einer Veranstaltung verwendet werden) und anderer Hardware, Firmware und Software.
1.12 Ergebnis-Website: TrueKinetix.com.

Artikel 2

Allgemeines

2.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote von TrueKinetix, sind Teil aller Verträge und regeln alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen und Rechtsverhältnisse zwischen TrueKinetix und dem Käufer. Diese Allgemeinen Bedingungen regeln alle weiteren oder nachfolgenden Verträge zwischen TrueKinetix und dem Käufer. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer sie akzeptiert hat.
2.2 Der Geltung etwaiger allgemeiner Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
2.3 Abweichungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, mit Ausnahme von Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen, wie sie in Artikel 26 dieser Allgemeinen Bedingungen geregelt sind.
2.4 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen für nichtig erklärt werden oder zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sind, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen in vollem Umfang gültig.
2.5 Wenn und soweit TrueKinetix dem Käufer Produkte oder Dienstleistungen Dritter anbietet, einschließlich Software und Firmware im Sinne von Artikel 21, haben die unterschiedlichen Bestimmungen der Bedingungen dieser Dritten Vorrang.

Artikel 3

Aufträge, Angebote und Vereinbarungen

3.1 Alle Angebote von TrueKinetix, einschließlich der auf der Website von TrueKinetix gemachten Angebote, erfordern einen Vertrag und können von TrueKinetix jederzeit widerrufen werden. TrueKinetix kann darüber hinaus sein Angebot innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der schriftlichen Annahme durch den Käufer mündlich oder schriftlich widerrufen; in diesem Fall kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3.2 Ein Vertrag mit dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot von TrueKinetix schriftlich annimmt und TrueKinetix diese schriftliche Annahme erhalten hat.
3.3 Mündliche Aufträge sind angenommen worden, wenn und soweit sie von TrueKinetix ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Käufer bestätigt worden sind oder wenn TrueKinetix auf Wunsch des Käufers mit der Ausführung des Auftrags beginnt. Mündliche Vereinbarungen mit Vertretern und/oder Untergebenen von TrueKinetix sind nur verbindlich, wenn und soweit sie von TrueKinetix schriftlich bestätigt worden sind.
3.4 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Preislisten, Kataloge, Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind so genau wie möglich, aber unverbindlich und werden dem Käufer nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich in der Bestellung oder der Auftragsbestätigung vereinbart worden.
3.5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen in diesem Artikel 3 kann TrueKinetix nicht an sein Angebot gebunden werden, wenn der Käufer vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder ein Teil des Angebots Preisfehler, Druckfehler oder andere Fehler enthält, und TrueKinetix behält sich das Recht vor, Aufträge aufgrund solcher Fehler zu stornieren.

Artikel 4

Preise

4.1 Die in einem Angebot oder Vertrag genannten Preise sind, sofern nicht deutlich anders angegeben, in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Einfuhrabgaben, Frachtkosten, sonstiger staatlich auferlegter Abgaben und der Kosten für Versand und Bearbeitung sowie sonstiger Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen.
4.2 Steuer- und Verbrauchsteuererhöhungen nach Annahme eines Angebots durch den Käufer und/oder nach Abschluss eines Vertrags gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers.
4.3 TrueKinetix kann die Preise noch nicht gelieferter und/oder noch nicht bezahlter Produkte anpassen, wenn sich ein oder mehrere Kostenfaktoren nach dem Abschluss des Vertrages in einer Weise ändern, die die Kosten der zu liefernden Produkte direkt beeinflusst. TrueKinetix kann darüber hinaus jederzeit die Preise sofort anpassen, wenn ein gesetzlicher Preisfaktor dies erforderlich macht. Wenn TrueKinetix die Preise auf der Grundlage dieses Artikels ändert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag innerhalb von acht (8) Tagen nach Inkrafttreten der Preisänderung aufzulösen. Nach Ablauf dieser Frist von acht (8) Tagen wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Preisänderung akzeptiert hat. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, gilt diese Frist von acht (8) Tagen nicht.

4.4 TrueKinetix behält sich das Recht vor, die Preise für seine Produkte und Dienstleistungen jährlich und ohne vorherige Ankündigung gemäß der Preisindexziffer des CBS (Niederländisches Statistisches Zentralamt) zu erhöhen. Ein Geschäftskunde hat nicht das Recht, den Vertrag aus diesem Grund zu kündigen. Ein Verbraucher hat das Recht, den Vertrag nach der angekündigten Preiserhöhung durch eine schriftliche Mitteilung innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der vorgenannten Mitteilung von TrueKinetix zu kündigen.
Nach Ablauf der vorgenannten Frist von acht (8) Tagen gilt die Preisänderung als vom Verbraucher akzeptiert.

Artikel 5

Lieferung der Produkte

5.1 Nach Abschluss eines Vertrags wird TrueKinetix die im Vertrag genannten Produkte liefern.
5.2 Die Lieferung an den Geschäftskunde erfolgt ab Werk, wie in den ICC Incoterms 2012 definiert, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Das gesamte Risiko des Transports der Produkte geht auf den Geschäftskunden über, sobald die Produkte beim Geschäftskunden angeliefert werden. In Ermangelung besonderer schriftlicher Lieferanweisungen wird die Lieferung durch einen von TrueKinetix ausgewählten Spediteur organisiert.
5.3 TrueKinetix liefert die Produkte an den Verbraucher an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse. Alle Risiken in Bezug auf die von TrueKinetix zu liefernden Produkte gehen auf den Verbraucher über, sobald die Produkte von TrueKinetix an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse geliefert werden. Die Produkte bleiben jedoch gemäß Artikel 10 das Eigentum von TrueKinetix, bis der Verbraucher den Preis vollständig bezahlt hat.
5.4 Alle Kosten und Risiken in Bezug auf die Produkte gehen bis zum Zeitpunkt der Lieferung zu Lasten von TrueKinetix und ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über. Der Käufer muss die Produkte sofort zum Zeitpunkt der Lieferung abnehmen. Kommt der Käufer jedoch seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, so gehen die Produkte von dem Zeitpunkt an, an dem die Nichterfüllung eintritt, auf das Risiko des Käufers über. Das auf dem Lieferdokument angegebene Datum wird als Lieferdatum angesehen.

5.5 Wenn Produkte fehlen oder in beschädigtem Zustand empfangen werden, muss der Käufer vom Spediteur verlangen, dass dieser bei der Lieferung einen Zustandsvermerk anbringt, und er muss TrueKinetix unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Lieferung, eine Schadensmeldung vorlegen. Die Produkte werden für den Transports nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Käufers versichert; die Kosten der Versicherung gehen zu Lasten des Käufers.
5.6 Gemäß Artikel 10 dieser Allgemeinen Bedingungen geht das Eigentum an den gelieferten Produkten erst auf den Käufer über, nachdem der Käufer TrueKinetix den gesamten Preis der Produkte bezahlt hat.
5.7 Nimmt der Käufer die Produkte nicht zum Zeitpunkt der Lieferung ab oder unterlässt er es, die für die Lieferung erforderlichen Angaben zu machen, werden die Produkte im Namen des Käufers und auf dessen Rechnung und Gefahr gelagert. Wenn TrueKinetix durch die Weigerung des Käufers, die bestellten Produkte abzunehmen, in irgendeiner Form Schaden erleidet, haftet der Käufer für diesen Schaden. TrueKinetix haftet nicht für Schäden an gelagerten Produkten.
Handelt es sich um einen Geschäftskunden hat er in diesem Fall eine Frist von fünf Tagen, um die Lieferung doch noch entgegenzunehmen. Sobald diese Fünf-Tage-Frist verstrichen ist:
(a) werden alle Forderungen von TrueKinetix gegenüber dem Geschäftskunden sofort fällig;
(b) wird für jeden Tag, an dem der Geschäftskunde seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt, eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 500 € verwirkt, mit einem Höchstbetrag von 5.000 €, unbeschadet des Rechts von TrueKinetix, vollständigen Schadenersatz zu fordern. Die verwirkten Geldstrafen können nicht verrechnet werden; und
(c) die Lagerkosten gehen zu Lasten des Geschäftskunden.
5.8 Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen in Bezug auf die Verlängerung der Lieferfrist wird die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung verlängert, die TrueKinetix dadurch entsteht, dass der Käufer seine Verpflichtung aus einem Auftrag oder einem Vertrag nicht erfüllt oder die geforderte Mitwirkung bei der Ausführung des besagten Auftrags oder Vertrags nicht leistet.
5.9 TrueKinetix hat das Recht, Mindestzahlen/Mindestmengen für die von TrueKinetix zu liefernden Produkte festzulegen oder vorzusehen, dass eine Bestellung in Teilen geliefert wird. Wenn die Produkte in Teilen geliefert werden, hat TrueKinetix das Recht, jede Teillieferung separat in Rechnung zu stellen. Der Käufer muss diese Abschlagsrechnungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen bezahlen.
5.10 Wenn der Käufer die Lieferung einer Bestellung aussetzen möchte, muss TrueKinetix schriftlich benachrichtigt werden. TrueKinetix muss diese Mitteilung mindestens dreißig (30) Tage vor dem geplanten Liefertermin erhalten. Wenn der Käufer eine Bestellung storniert, werden ihm mindestens 30% des Preises der stornierten Bestellung in Rechnung gestellt. Wenn der Käufer eine Bestellung für ein speziell für den Käufer hergestelltes Produkt storniert, hat TrueKinetix das Recht, dem Käufer den Gesamtpreis des bestellten Produkts in Rechnung zu stellen.
Alle Kosten für den Versand der Produkte gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. TrueKinetix hat das Recht, die tatsächlichen Kosten der Rücksendung in Rechnung zu stellen, wenn der Käufer eine Bestellung storniert.
5.11 Alle Kosten für den Transport gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackung der von TrueKinetix gelieferten Produkte so zu behandeln, dass es den geltenden Abfallbeseitigungsvorschriften entspricht. Der Käufer muss TrueKinetix von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf der Nichteinhaltung der vorgenannten Vorschriften beruhen, freistellen, schadlos halten und verteidigen.

Artikel 6

Lieferfrist

6.1 Alle angegebenen und/oder vereinbarten Lieferfristen basieren auf den Umständen der Leistungserbringung und auf allen Informationen und Umständen, die TrueKinetix zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch TrueKinetix oder des Vertragsabschlusses bekannt sind.
6.2 Obwohl TrueKinetix jederzeit versuchen wird, die Lieferfrist so weit wie möglich einzuhalten, sind die Lieferfristen Zieltermine, die nur zu Informationszwecken angegeben werden und keinesfalls als strenge Fristen betrachtet werden dürfen. Die bloße Überschreitung einer Lieferfrist durch TrueKinetix stellt keinen Verstoß dar. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer nicht das Recht, den Auftrag oder den Vertrag zu stornieren oder zu widerrufen, den Vertrag anderweitig zu kündigen oder die Zahlung des Kaufpreises auszusetzen. TrueKinetix ist in keinem Fall verpflichtet, den dadurch entstandenen Schaden zu erstatten.

Artikel 7

Inspektion und Rückgabe

7.1 Der Käufer muss dafür sorgen, dass die Produkte innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Lieferdatum geprüft werden. Bei einer solchen Kontrolle muss der Käufer prüfen, ob die gelieferten Produkte mit dem Vertrag übereinstimmen, und zwar (a) ob die richtigen Produkte geliefert worden sind; (b) ob die Anzahl/Menge der gelieferten Produkte mit der vereinbarten Anzahl/Menge übereinstimmt; und (c) ob die gelieferten Produkte den Anforderungen des normalen Gebrauchs genügen.

7.2 Der Käufer muss TrueKinetix unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Lieferung der Produkte schriftlich informieren, wenn er der Meinung ist, dass alle oder einige der gelieferten Produkte nicht dem Vertrag im Sinne von Artikel 7.1 genügen.
7.3 Wenn eine Reklamation nicht innerhalb der in Artikel 7.2 genannten Frist gemeldet wurde und/oder nicht den in Artikel 7.1 genannten Anforderungen entspricht, erlöschen alle Rechte des Käufers in Bezug auf den festgestellten Mangel oder die festgestellte Verletzung von Rechts wegen.
7.4 Die Rückgabebedingungen von TrueKinetix sind auf www.TrueKinetix.com/de/returns-and-warranties zu finden; der Käufer akzeptiert diese Bedingungen. Vor der Rückgabe oder dem Umtausch eines Produkts muss der Käufer TrueKinetix unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Produkte, kontaktieren. Der Käufer erhält dann eine Genehmigungsnummer, die bei der Rücksendung der Produkte angegeben werden muss. Der Käufer muss die Produkte in der Originalverpackung oder einer ähnlichen Verpackung an TrueKinetix zurückschicken. Der Käufer trägt das Risiko und alle Kosten einer Rücksendung. Rücksendungen werden nicht akzeptiert, wenn sie später als vierzehn (14) Tage nach dem Datum eingehen, an dem der Käufer TrueKinetix schriftlich über die Rücksendung oder den Umtausch der Produkte informiert hat, wie in Artikel 7.2. beschrieben. Speziell für den Käufer nach dessen Wünschen hergestellte Produkte können nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden.
7.5 Ungeachtet der Artikel 7.1 bis 7.4 kann ein Verbraucher den Vertrag über die Lieferung der Produkte auflösen und die Produkte bis zu vierzehn (14) Tage nach ihrer Lieferung ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Mitteilung an TrueKinetix zurückgeben. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher die Produkte und die Verpackung mit der gebotenen Sorgfalt behandeln. Der Verbraucher darf die Produkte nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Produkte erforderlich ist. Die in diesem Artikel 7.5 genannte Bedenkzeit des Verbrauchers gilt nicht für Software, deren Versiegelung gebrochen wurde, und für Produkte, die auf der Grundlage der Anweisungen des Verbrauchers hergestellt wurden.
7.6 Eine Reklamation entbindet den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

Artikel 8

Änderungen

8.1 Eine Produktänderung kann stattfinden, nachdem der Käufer eine Bestellung aufgegeben hat, aber bevor TrueKinetix das Produkt versendet. Die Produkte können daher geringfügige Unterschiede gegenüber den vom Käufer bestellten Produkten aufweisen. TrueKinetix hat das Recht, von den vereinbarten Produkten abweichende Produkte zu liefern, wenn die Produktänderung aufgrund geltender (eventuell geänderter) gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist oder wenn die Produktänderung nicht einschneidender Natur ist.

Artikel 9

Zahlung

9.1 Das Zahlungsziel wird von TrueKinetix festgelegt. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechnung sofort nach Auftragserteilung, spätestens jedoch am Tag der Lieferung, ohne Abzug oder Verrechnung zu bezahlen.
9.2 Die Zahlung muss an TrueKinetix per Banküberweisung, per Kreditkarte oder durch andere vereinbarte Zahlungsmittel erfolgen. Die Zahlung muss in Euro erfolgen.
9.3 Zahlungen gelten erst dann als bei TrueKinetix eingegangen, wenn sie tatsächlich auf dem Konto von TrueKinetix gutgeschrieben worden sind.

9.4 TrueKinetix hat das Recht, vor der Lieferung der Produkte eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen oder die Produkte per Nachnahme zu versenden. Der Käufer muss dieser Zahlungsaufforderung auf auf die erste Aufforderung von TrueKinetix hin nachkommen.
9.5 Wenn der Geschäftskunde die Rechnung nicht am oder vor dem Tag der Lieferung oder einem abweichend vereinbarten Datun bezahlt, ist der Geschäftskunde automatisch in Verzug, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist. Der Geschäftskunde schuldet auf den geschuldeten Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Vertragszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat oder Teil eines Monats, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen (oder die gesetzlichen Handelszinsen) sind höher, in diesem Fall gelten die gesetzlichen Zinsen (oder die gesetzlichen Handelszinsen). Alle Forderungen von TrueKinetix gegenüber dem Käufer werden dann sofort fällig.
9.6 Alle Kosten, die TrueKinetix zur gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte entstehen, gehen zu Lasten des Geschäftskunden. Ungeachtet der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen werden die außergerichtlichen Kosten auf 15% des betreffenden Betrages, mindestens jedoch auf 230 € ohne MwSt. festgesetzt. Die Zinsen für die fälligen Inkassokosten gehen ebenfalls zu Lasten des Geschäftskunden. Wenn die tatsächlich entstandenen Kosten höher sind, werden diese tatsächlich entstandenen Kosten geltend gemacht.
9.7 Wenn der Käufer Einwände gegen die erhaltene Rechnung erhebt, muss der Käufer TrueKinetix spätestens einen Monat nach dem Rechnungsdatum schriftlich über diese Einwände informieren, andernfalls gilt die Rechnung als korrekt.
9.8 Der Käufer hat in keinem Fall das Recht, seine Verpflichtungen gegenüber TrueKinetix auszusetzen und/oder eine eigene Forderung mit einem an TrueKinetix zu zahlenden Betrag zu verrechnen. Beanstandungen bezüglich des Rechnungsbetrags oder der gelieferten Produkte (Reklamationen) berechtigen den Käufer in keinem Fall zur Aussetzung der Zahlung und/oder zur Verrechnung eines Betrags.
9.9 Zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht zum oder vor dem Lieferdatum oder einem abweichend vereinbarten Datum, gerät der Verbraucher in Verzug, wenn er die Rechnung nach einer Mahnung, in der er eine Nachfrist von vierzehn (14) Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, nicht bezahlt. Die gesetzlichen Zinsen auf die geschuldeten Beträge sind vom Geschäftskunden ab dem Fälligkeitsdatum zu zahlen. Die Zinsen auf den geschuldeten Betrag werden ab dem Zeitpunkt des Verzugs des Geschäftskunden bis zur Zahlung des gesamten geschuldeten Betrags berechnet.
9.10 TrueKinetix hat das Recht, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten, die TrueKinetix entstanden sind, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung zu stellen.

Artikel 10

Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Eigentumstitel an den von TrueKinetix dem Käufer gelieferten Produkten geht erst auf den Käufer über, wenn der Käufer sämtliche Beträge bezahlt hat, die im Zusammenhang mit den Forderungen stehen, die TrueKinetix gegenüber der anderen Vertragspartei aus allen Vereinbarungen mit dem Käufer und hinsichtlich der gelieferten Produkte, erbrachten Dienstleistungen oder diesbezüglich geleisteten Arbeiten besitzt, innerhalb der Grenzen des Abschnitts 3:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
10.2 TrueKinetix verliert sein (vorbehaltenes) Eigentum nicht, wenn und/oder weil der Käufer die von TrueKinetix erhaltenen Produkte be- oder verarbeitet. In diesem Fall wird der Käufer diese Produkte automatisch für TrueKinetix aufbewahren.
10.3 Solange das Eigentum an den gelieferten Produkten nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden oder Dritten irgendwelche anderen Rechte an den Produkten einräumen.
10.4 TrueKinetix wird darüber hinaus auf sein erstes Ersuchen ein stilles Pfandrecht an den dem Käufer gelieferten Produkten gewährt. Dieses Pfandrecht dient auch als Sicherheit für die Zahlung aller Forderungen, die TrueKinetix gegenüber dem Käufer hat oder haben wird. Auf das erste Ersuchen von TrueKinetix hin muss der Käufer alles tun, was TrueKinetix vernünftigerweise von ihm erwarten kann, um TrueKinetix bei der Einrichtung seines Pfandrechts zu helfen, einschließlich der Unterzeichnung der Urkunde über die Erstellung des Pfandrechts, der Registrierung bei der Steuerverwaltung und der Unterzeichnung von Finanzberichten oder Sicherheitsvereinbarungen, die für die Schaffung des Pfandes für TrueKinetix erforderlich sind.
Während dieses Zeitraums darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden oder Dritten andere Rechte an den Produkten einräumen.
10.5 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig aufzubewahren, dafür zu sorgen, dass sie als Eigentum von TrueKinetix erkennbar sind, und die Produkte zu versichern und für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Explosionsschäden, Wasserschäden und Diebstahl versichert zu halten und TrueKinetix auf erstes Ersuchen Einsicht in die Police dieser Versicherung zu gewähren.
10.6 Auf das erste Ersuchen von TrueKinetix hin müssen alle Forderungen des Käufers gegenüber den Versicherern der Produkte aufgrund der unter Artikel 10.5 abgeschlossenen Versicherung an TrueKinetix auf die in Artikel 3:239 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannte Weise abgetreten werden.
10.7 Wenn der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber TrueKinetix nicht erfüllt oder TrueKinetix berechtigten Grund zu der Befürchtung hat, dass der Käufer diese Verpflichtungen nicht erfüllen wird, hat TrueKinetix das Recht, die Produkte, auf die sich der Eigentumsvorbehalt bezieht, sofort beim Käufer oder bei Dritten, die diese Produkte für den Käufer aufbewahren, zurückzunehmen oder zurücknehmen zu lassen. Der Käufer muss TrueKinetix zu diesem Zweck ungehinderten Zugang zu den Produkten gewähren.
Der Käufer ist verpflichtet, in dieser Hinsicht vollständig mitzuwirken, und zwar unter Androhung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 10% aller vom Käufer an TrueKinetix zu zahlenden Beträge pro Tag oder Teil eines Tages, an dem der Käufer diese Verpflichtung nicht erfüllt, unbeschadet ihres Rechts, die Erfüllung der im vorstehenden Satz genannten Verpflichtungen und/oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn die Produkte zurückgenommen wurden, kann der Käufer eine Gutschrift für diese Produkte zum Marktwert der zurückgenommenen Produkte am Tag der Rücknahme erhalten, welcher von TrueKinetix bestimmt wird.
Die gewährte Gutschrift wird in keinem Fall höher sein als der ursprüngliche Preis nach Abzug der Kosten für die Rücknahme der Produkte.
10.8 Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit an Dritte veräußern und übertragen. Wenn der Käufer die Produkte an seine Kunden auf Kredit liefert, muss der Käufer einen Eigentumsvorbehalt bei seinen Kunden gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen vereinbaren. Auf erstes Ersuchen von TrueKinetix hin muss der Käufer sofort durch Abtretung alle Ansprüche übertragen, die der Käufer oder sein Kunde bezüglich der Lieferung der Produkte an seinen Kunden hat und/oder erwerben wird, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts von TrueKinetix sind.
Der Käufer darf Forderungen, die er gegenüber seinen Kunden hat, nicht an Dritte abtreten oder verpfänden.

Artikel 11

Geheimhaltung von vertraulichen Informationen

11.1 TrueKinetix und der Käufer verpflichten sich zur Geheimhaltung von Informationen, von denen die Parteien wissen oder vernünftigerweise vermuten können, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt. Zu den vertraulichen Informationen gehören in jedem Fall Geschäftsinformationen der anderen Partei, die nicht veröffentlicht wurden und deren (unbefugte) Offenlegung oder Verwendung dieser Partei schaden könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software (einschließlich Quellcodes und Objektcodes), Produktpläne, interne Entwürfe, Preise, Marketing- und Verkaufsinformationen, Kunden- und Lieferantenlisten, Personalinformationen, Know-how oder Geschäftsgeheimnisse.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bedeutet in jedem Fall, dass eine Partei (a) nicht die interne Struktur von Produkten in sozialen Medien oder anderswo offenlegen, enthüllen, verbreiten, veröffentlichen, reproduzieren, dekompilieren, zurückentwickeln, fotografieren oder ausstellen darf;
(b) die vertraulichen Informationen der anderen Partei oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben oder aushändigen darf, gleich auf welche Weise oder in welcher Form; und (c) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht anders als in der Vereinbarung geregelt nutzen darf. Eine Partei darf die vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben, mit Ausnahme ihrer Mitarbeiter, einschließlich ihrer Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer, sofern diese die Informationen zur Erfüllung des Vertrags benötigen.
11.2 Sowohl TrueKinetix als auch der Käufer werden die Verpflichtungen aus diesem Artikel 11 auch den Mitarbeitern und Dritten auferlegen, die sie mit der Durchführung des Abkommens beauftragen.

11.3 Beide Parteien verpflichten sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu schützen, indem sie mindestens das gleiche Maß an Sorgfalt walten lassen, als ob es sich um ihre eigenen vertraulichen Informationen handelte.
11.4 Hat eine Partei vertrauliche Informationen unbefugt verwendet oder unbefugt weitergegeben, muss sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis setzen und ihr helfen, die vertraulichen Informationen wiederzuerlangen und eine weitere unbefugte Verwendung oder Verbreitung zu verhindern. Wenn eine Partei von einem Gericht oder einer Behörde verpflichtet wird, vertrauliche Informationen der anderen Partei offenzulegen, muss sie die andere Partei darüber informieren, bevor sie die vertraulichen Informationen weitergibt.

11.5 Sowohl TrueKinetix als auch der Käufer sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Hinblick auf die Erfüllung des Vertrags erhalten haben, für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, nachdem diese vertraulichen Informationen ihnen zur Verfügung standen, vertraulich zu behandeln und dürfen sie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, eine solche Weitergabe ist für die Erfüllung des Vertrags erforderlich, und dürfen sie nicht für andere Zwecke als die Erfüllung des Vertrags verwenden. Sowohl TrueKinetix als auch der Käufer müssen die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegen, die sie bei der Ausführung des Vertrags hinzuziehen.

11.6 Entwürfe, Informationsmaterial, Zeichnungen und andere Materialien, die dem Käufer von TrueKinetix zur Verfügung gestellt wurden, bleiben das ausschließliche Eigentum von TrueKinetix, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Diese Entwürfe und Zeichnungen sowie das Informationsmaterial dürfen Dritten nicht gezeigt oder zugänglich gemacht werden, und der Käufer darf keine Kopie dieser Entwürfe und Zeichnungen sowie des Informationsmaterials aufbewahren, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

11.7 Wenn der Käufer gegen die in diesem Artikel genannten Verbote verstößt, verwirkt er TrueKinetix eine sofort fällige, nicht aufrechenbare Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 (in Worten: zehntausend Euro) pro Verstoß, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist und unbeschadet aller anderen Rechte von TrueKinetix, einschließlich des Rechts, eine bestimmte Leistung zu verlangen und des Rechts, Schadenersatz zu fordern.

Artikel 12

Rechte an geistigem Eigentum

12.1 Der Käufer darf Urheberrechtshinweise, Markennamen, Handelsnamen oder andere Hinweise auf geistiges Eigentum oder gewerbliche Eigentumsrechte nicht verändern, entfernen oder deren Entfernung veranlassen, weder von der Website, den Datenbanken, den Produkten, der Software, der Hardware oder anderen Materialien von TrueKinetix.
12.2 Alle Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marken, Urheberrechte, Designrechte, Datenbankrechte, Handelsnamensrechte und Patentrechte, die bei der Erfüllung des Vertrages verwendet wurden oder die sich aus den Produkten ergeben oder mit diesen verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produkte, Produktionsprozesse, Anwendungen, Konzepte, Designs, Algorithmen, Dokumentation, Programmiersprachen, Protokolle, Zeichnungen, Erfindungen, Entwürfe, Techniken, Werke, Verfahren, Ergebnisse, Schöpfungen, Präsentationen, Software, Know-how, Datensammlungen und sonstiges Wissen sowie die Methoden, mit denen die Dienstleistungen von TrueKinetix erbracht werden, und die Verfahren, aus denen diese Dienstleistungen bestehen (im Folgenden “geistige Eigentumsrechte” genannt), stehen ausschließlich TrueKinetix zu, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ungeachtet des Vorstehenden beziehen sich diese Allgemeinen Bedingungen oder einzelne Vereinbarungen nicht auf die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an den Käufer.

12.3 Der Käufer erkennt die geistigen Eigentumsrechte von TrueKinetix an und muss jede Verletzung dieser geistigen Eigentumsrechte unterlassen. Wenn der Käufer Kenntnis oder Verdacht einer Verletzung oder drohenden Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von TrueKinetix hat, muss der Käufer TrueKinetix unverzüglich schriftlich darüber informieren.
12.4 Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, darf der Käufer nicht (i) die Produkte reproduzieren und/oder dekompilieren oder zurückentwickeln; (ii) Sicherheitsmaßnahmen und technische Beschränkungen bei der Nutzung der Produkte entfernen und/oder außer Kraft zu setzen; (iii) die Produkte über ein beliebiges Medium kopieren oder verbreiten; (iv) die Ergebnis-Website und/oder die Produkte stören oder drohen sie zu stören;
(v) die Datenströme von und zu den Servern von TrueKinetix abfangen und entschlüsseln; (vi) Tätigkeiten entwickeln, die TrueKinetix als unangemessene oder unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur ansieht; und/oder (vii) ungültige Daten, Viren oder sonstige Schadsoftwäre auf die Ergebnis-Websites oder die Produkte hochladen.
12.5 Dem Käufer wird nur eine Lizenz zur Nutzung der Eigentumsrechte gewährt, soweit sie in diesen Allgemeinen Bedingungen oder gesetzlich ausdrücklich eingeräumten werden. Ein dem Käufer eingeräumtes Nutzungsrecht kann widerrufen werden und ist nicht-exklusiv und kann nicht auf Dritte übertragen oder unterlizenziert werden.
12.6 Der Käufer muss auf allen Ergebnissen der von TrueKinetix gelieferten Software (einschließlich Ausdrucken und Kopien dieser Ergebnisse) einen Hinweis auf die Marke und/oder die Webadresse von TrueKinetix (www.TrueKinetix.com) anbringen. Wenn der Käufer die Software zur Darstellung von Informationen auf Monitoren oder Fernsehbildschirmen verwendet, muss dort auch die Marke und/oder die Webadresse von TrueKinetix sichtbar sein. TrueKinetix behält sich das Recht vor, bestimmte Arten der kommerziellen oder sonstigen Verwertung von Ergebnissen der Software nach ausschließlichem Ermessen von TrueKinetix zu untersagen.

12.7 Nach bestem Wissen von TrueKinetix verletzen die Produkte, die Software, die Firmware und die Dokumentation keine geistigen Eigentumsrechte Dritter. TrueKinetix haftet nicht für (direkte oder indirekte) Schäden, die dem Käufer infolge von Ansprüchen Dritter aufgrund von Verletzungen oder angeblichen Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte dieser Dritten entstehen.
12.8 Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieses Artikels (Rechte an geistigem Eigentum) durch den Auftraggeber verwirkt der Geschäftskunde an TrueKinetix eine sofort fällige, nicht aufrechenbare Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Verstoß und von 1000 € (in Worten: eintausend Euro) für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert, vorbehaltlich des Rechts von TrueKinetix, vollständigen Schadenersatz zu fordern oder andere Ansprüche geltend zu machen.

Artikel 13

Höhere Gewalt

13.1 Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme ihrer Zahlungsverpflichtungen) während eines Zeitraums, in dem diese Erfüllung durch Umstände verzögert wird, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, wie z.B. Feuer, Überschwemmung, Krieg, Embargos, Streiks, Aufruhr, Lieferunterbrechungen, benötigte Materialien und Halbfertiges, die/das nicht von Dritten geliefert werden, Stillstand von Maschinen und andere Unfälle oder das Eingreifen staatlicher Stellen (im Folgenden als “Höhere Gewalt” bezeichnet).
Während eines Ereignisses höherer Gewalt muss die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, eine schriftliche Mitteilung über das Ereignis höherer Gewalt machen. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, hat die andere Partei das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem sie die Partei, deren Leistung durch das Ereignis höherer Gewalt verzögert wurde, schriftlich davon in Kenntnis setzt.
13.2 Ungeachtet des Artikels 13.1 hat TrueKinetix, wenn sie während des Ereignisses höherer Gewalt teilweise zur Leistung in der Lage ist, das Recht, den Vertrag zu erfüllen und separat in Rechnung zu stellen, als handele es sich um einen separaten Vertrag.

Artikel 14

Vertragsverletzung durch den Käufer und Beendigung des Vertrags

14.1 Für die Zwecke dieser Allgemeinen Bedingungen bedeutet “Vertragsverletzung” Folgendes: (1) der Käufer leistet keine Zahlungen bei Fälligkeit; und/oder (2) der Käufer hält eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen oder des Vertrags nicht ein. Im Falle einer Vertragsverletzung ist der Käufer sofort in Verzug, und alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber TrueKinetix, aus welchem Grund auch immer, werden sofort und in voller Höhe fällig. TrueKinetix hat das Recht, die sofortige Zahlung dieser sofort fälligen Forderungen oder eine Sicherheit für diese sofort fälligen Forderungen zu verlangen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so ist dieser jedoch in Verzug, wenn er seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß und vollständig erfüllt, nachdem ihm eine Nachfrist von vierzehn (14) Tagen für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzt wurde.
14.2 Im Falle einer Vertragsverletzung kann TrueKinetix nach eigenem Ermessen und ohne Verzicht auf andere ihr zur Verfügung stehende Rechte oder Rechtsmittel, (a) die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist und/oder Sicherheiten für alle Zahlungsverpflichtungen geleistet wurden; und/oder (b) ihre in Artikel 10 dieser Allgemeinen Bedingungen genannten Rechte auszuüben; und/oder (c) den Vertrag und alle Zusatzverträge mit sofortiger Wirkung kündigen und bestehende Aufträge, Vertragsprodukte oder andere Dienstleistungen aussetzen oder beenden und/oder zusätzliche Aufträge des Käufers ablehnen, bis TrueKinetix alle überfälligen Zahlungen erhalten hat;
(d) die Produkte oder die Software und/oder den Zugang eines oder mehrerer Nutzer zur Software, zur Website von TrueKinetix für Veranstaltungsergebnisse und/oder zu anderen Online-Plattformen von TrueKinetix sperren; (e) die gemäß Artikel 21 erteilte Lizenz für die Nutzung der Software kündigen und/oder den Zugang eines oder mehrerer Benutzer zur Software aussetzen, beenden, entziehen oder einstellen (f) andere Rechte oder Rechtsmittel ausüben, die TrueKinetix gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen, einem separaten Vertrag oder dem geltenden Recht zur Verfügung stehen.

14.3 TrueKinetix kann den Vertrag ganz oder teilweise ohne Inverzugsetzung und mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (a) dem Kunden eine Aussetzung oder vorläufige Aussetzung der Zahlung gewährt wird; (b) ein Antrag oder ein vorläufiger Antrag auf Insolvenz des Kunden gestellt wird; (c) das Unternehmen des Kunden liquidiert oder beendet wird, es sei denn, es handelt sich um eine Umstrukturierung oder Fusion von Unternehmen; (d) die Kontrolle über das Geschäft des Geschäftskunden sich ändert; (e) der Geschäftskunde von einem Konkurrenten von TrueKinetix übernommen wird oder mit diesem fusioniert; oder (f) der Käufer in betrügerische, irreführende oder rechtswidrige Handlungen verwickelt ist, unbeschadet aller anderen Rechte von TrueKinetix, einschließlich des Rechts von TrueKinetix, bestimmte Leistungen und/oder Schadenersatz zu verlangen oder rechtliche Schritte einzuleiten.
TrueKinetix ist aufgrund dieser Kündigung in keinem Fall verpflichtet, bereits erhaltene Beträge zurückzuerstatten oder Schadenersatz zu leisten. Im Falle der Liquidation des Käufers erlischt das Nutzungsrecht an der dem Käufer zur Verfügung gestellten Software usw. von Rechts wegen.
14.4 Beträge, die TrueKinetix vor der in Artikel 14.2 oder 14.3 genannten Kündigung für Dienstleistungen oder Produkte in Rechnung gestellt hat, die TrueKinetix bei der Ausführung des Vertrags bereits ordnungsgemäß erbracht bzw. geliefert hat, bleiben vorbehaltlich der Bestimmung im vorhergehenden Satz in voller Höhe fällig und werden zum Zeitpunkt der Kündigung sofort fällig. Wenn der Käufer die Kündigung gemäß diesem Artikel verschuldet hat, hat TrueKinetix Anspruch auf Erstattung des von ihr in der Folge erlittenen und noch zu erleidenden Schadens.
14.5 TrueKinetix haftet dem Käufer gegenüber nicht für Schäden, die der Käufer infolge der Ausübung seiner in diesem Artikel genannten Rechte erleidet. TrueKinetix behält sich außerdem das Recht vor, alle überfälligen Zahlungen auf eine Art und Weise einzuziehen, wie in den Artikeln 9.5 bis 9.10 beschrieben.

Artikel 15

Garantien, Haftungsausschlüsse und Reparaturen

15.1 TrueKinetix wird sich nach besten Kräften bemühen, die Produkte in der gleichen Anzahl und Qualität zu liefern, wie sie im Vertrag angegeben sind.
15.2 Die Gewährleistungsfristen für die Produkte von TrueKinetix (einschließlich der laufenden Gewährleistung und der Deckung für den Ersatz bestimmter Vertragsprodukte für die Dauer der Vertragslaufzeit) finden Sie unter www.TrueKinetix.com/de/warranty oder in der Dokumentation, die TrueKinetix zusammen mit diesen Produkten liefert. Die Garantiezeit beginnt an dem Tag, an dem die Produkte an den Käufer verschickt werden.
15.3 Während der Garantiezeit garantiert TrueKinetix Folgendes:
(a) TrueKinetix repariert oder ersetzt während der geltenden Garantiezeit Produkte, die nach dem ausschließlichen Ermessen von TrueKinetix aufgrund von fehlerhaftem Material, Fertigkeiten oder Konstruktion defekt geworden sind, es sei denn, diese Defekte sind auf den Versand, die unsachgemäße Installation, Wartung oder Verschleiß, anormale Betriebsbedingungen, Versuche des Käufers oder Dritter, die Produkte zu ändern oder zu reparieren, oder die Verwendung der Produkte in Kombination mit anderen Produkten zurückzuführen.
(b) Wenn die Reparatur oder der Ersatz der Produkte für TrueKinetix unmöglich ist oder diese von TrueKinetix vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, kann TrueKinetix entscheiden, den Kaufpreis der Produkte zurückzuzahlen oder Ersatzprodukte zu liefern.
(c) Die Haftung von TrueKinetix ist streng auf Ersatz, Reparatur, Gutschrift oder Entschädigung im Sinne von Artikel 7:24 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs beschränkt, je nach Wahl von TrueKinetix. Alle ersetzten Teile sind Eigentum von TrueKinetix.
(d) Die Installations- und sonstigen Dienstleistungen werden auf solide und professionelle Art und Weise gemäß den allgemein geltenden Normen der Branche angeboten.
(e) Die gelieferte Software entspricht den von TrueKinetix angebotenen Funktionsspezifikationen und der aktuellen Dokumentation. Die Verpflichtung von TrueKinetix zur Reparatur von Softwaremängeln ist in Artikel 21.17 beschrieben.
15.4 Der Käufer kann sich auf eine vereinbarte Garantie nur berufen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a) TrueKinetix wurde vom Käufer sofort nach der Entdeckung, dass die Produkte nicht mit der Garantie übereinstimmen, benachrichtigt und TrueKinetix wurde die betreffende Rechnungsnummer, das Kaufdatum und eine Kopie der Originalrechnung übermittelt; und
(b) die angeblich mangelhaften Produkte werden innerhalb von zwei (2) Wochen nach der unter (a) genannten Mitteilung an TrueKinetix zurückgesandt und die Versandkosten im Voraus bezahlt; und
(c) eine Untersuchung der Produkte durch TrueKinetix bestätigt, dass der angebliche Mangel existiert und nicht verursacht wurde durch unsachgemäßen Gebrauch, Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit, die Art der Lagerung, unsachgemäße Installation oder Verwendung oder Änderung oder einen Unfall; und

(d) bei TrueKinetix-Produkten, die Firmware enthalten, der Käufer die Firmware des betreffenden Produkts innerhalb eines (1) Monats nach dem Angebot von TrueKinetix, dem Käufer eine solche aktualisierte Firmware zu liefern, aktualisiert hat.
Wenn die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt sind, erlöschen jegliche Garantieansprüche und TrueKinetix wird von jeglicher Haftung aufgrund der Lieferung mangelhafter Produkte befreit.

15.5 Ungeachtet der obigen Bestimmungen gibt TrueKinetix keine Garantie, gleich welcher Art, Natur oder Beschreibung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien in Bezug auf die Verkäuflichkeit, Garantien in Bezug auf Produkte Dritter, die Eignung der Produkte für einen bestimmten Zweck oder die Freiheit von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte Dritter. TrueKinetix lehnt hiermit auch ausdrücklich jegliche Haftung in Bezug auf die obigen Ausführungen ab.
TrueKinetix übernimmt keine Garantie dafür, dass das Funktionieren der Produkte, der Software, der Firmware oder der Erbringung von Dienstleistungen ununterbrochen und fehlerfrei sein wird.
15.6 Garantien für Produkte von Drittanbietern werden von den betreffenden Drittanbietern angeboten.
15.7 TrueKinetix unterliegt keinen Reparatur- oder anderen Garantieverpflichtungen in Bezug auf Mängel, die nach Ablauf der geltenden Garantiezeit gemeldet werden, es sei denn, die Parteien haben einen Wartungsvertrag abgeschlossen, in dem diese Reparaturverpflichtung festgelegt ist.
15.8 Für Reparaturarbeiten, die nicht unter die Garantie fallen, berechnet TrueKinetix Arbeits- und Reparaturkosten gemäß den üblichen Tarifen. TrueKinetix kann das mangelhafte Produkt auch an den Käufer zurücksenden, wenn der Käufer dem zustimmt. Wenn das Produkt an den Käufer zurückgeschickt wird, werden 25 € an Bearbeitungskosten berechnet. Für die Rücksendung der in diesem Artikel genannten Produkte gelten die oben in Artikel 5 aufgeführten Bestimmungen zur Lieferung.
15.9 TrueKinetix behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Reparaturverpflichtungen oder andere Garantieverpflichtungen zu beenden, wenn sich diese Verpflichtungen auf Produkte beziehen, die das Ende ihrer erwarteten Lebensdauer erreicht haben. Im Falle von Verbrauchern lässt die obige Bestimmung das Recht des Verbrauchers auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung des Rechnungswerts eines Produkts unberührt. Wenn festgestellt wird, dass ein Produkt nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, kann TrueKinetix nach eigenem Ermessen die betreffenden Produkte bei ihrer Rückgabe durch neue Produkte ersetzen oder dem Verbraucher den Rechnungswert dieser Produkte erstatten, nachdem die bereits erhaltenen Produkte zurückgegeben wurden.

Artikel 16

Begrenzung der Haftung

16.1 Wenn gerichtlich oder anderweitig festgestellt wird, dass TrueKinetix gegenüber dem Käufer für einen aufgrund des Vertrags oder aufgrund einer unerlaubten Handlung oder aus irgendeinem anderen Grund entstandenen Schaden haftbar ist, wird diese Haftung, einschließlich einer eventuellen Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 6:230 und/oder Artikel 6:271 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, in jedem Falle insgesamt auf die Bestimmungen dieses Artikels beschränkt:
(a) Der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall für einen Schaden haftbar machen, der dadurch entstanden ist, dass TrueKinetix auf der Grundlage falscher Daten/Dateien, die vom Käufer oder in seinem Namen bereitgestellt wurden, vorgegangen ist;
(b) Der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall für Betriebsunterbrechungen, Gewinnverluste, Einkommensverluste, Auftragsverluste, entgangene Verkäufe, entgangene Einsparungen, Schäden aufgrund von Geschäfts- und anderen Unterbrechungen, Schäden aufgrund der Verwendung der von TrueKinetix gelieferten Produkte, Schäden infolge von Personenschäden oder Schäden an Gütern oder anderem Eigentum des Kunden, Schäden infolge von Haftung gegenüber Dritten und anderen indirekten oder Folgeschäden, die dem Kunden entstehen, haftbar machen;
(c) Der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall für Schäden haftbar machen, die sich aus Fehlern in der technischen Dokumentation ergeben;
(d) der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall für die Folgen einer Vertragsverletzung seitens des Käufers haftbar machen;
(e) Der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall haftbar machen, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Käufer die Anweisungen von TrueKinetix nicht befolgt hat, wenn der Käufer Reparaturen von Dritten durchführen lässt, Änderungen an den gelieferten Produkten vornimmt, Hardware und/oder Software und/oder Batterien von Dritten verwendet oder Produkte auf dem Markt für gebrauchte Produkte kauft oder verkauft. In diesem Fall erlöschen auch die in Artikel 15 genannten Garantien, und die in Artikel 12.3 genannten Nutzungskosten gehen zu Lasten des Käufers;
(f) Der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall für Schäden haftbar machen, die sich aus der Verwendung der gelieferten Produkte ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Installation der Produkte und die Befestigung der Produkte an anderen Gegenständen;
(g) Der Käufer kann TrueKinetix in keinem Fall für Schäden haftbar machen, die dem Produkt oder dem für den Transport verwendeten Fahrzeug zugefügt wurden, wenn der Käufer sich für eine Werksabholung entschieden hat .
(h)Die Haftung von TrueKinetix gegenüber dem Käufer, einschließlich einer eventuellen Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 6:230 und/oder Artikel 6:271 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den der Haftpflichtversicherer von TrueKinetix in dem betreffenden Fall zahlt;
(I)Wenn der Haftpflichtversicherer von TrueKinetix, aus welchem Grund auch immer, keine Zahlung leistet, ist die Haftung von TrueKinetix, einschließlich einer eventuellen Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 6:230 und/oder Artikel 6:271 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, begrenzt auf: den Nettowert der Rechnung für die Produkte, auf die sich das schadensverursachende Ereignis bezieht, oder, wenn sich mehrere Rechnungen auf das schadensverursachende Ereignis beziehen, den Nettowert der letzten Rechnung in dieser Reihe, die TrueKinetix vor dem Zeitpunkt des Eintritts des schadensverursachenden Ereignisses an den Käufer geschickt hat; oder, wenn das schadensverursachende Ereignis nicht auf der Lieferung von Produkten beruht oder wenn für diese Produkte keine Rechnung geschickt wurde, dem Nettowert der letzten Rechnung, die TrueKinetix vor dem Zeitpunkt des Eintritts des schadensverursachenden Ereignisses an den Käufer geschickt hat; und
die Gesamthaftung von TrueKinetix, unabhängig von der Anzahl der schädigenden Ereignisse, übersteigt in keinem Fall 50.000 €.
16.2 Die Haftung von TrueKinetix aufgrund eines Verstoßes von TrueKinetix bei der Erbringung der Dienstleistungen, die TrueKinetix über seine Website anbietet, übersteigt in keinem Fall 500 € pro geschädigter Partei.
16.3 TrueKinetix haftet nur für Schäden, die durch die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Vertrags verursacht werden, wenn der Käufer TrueKinetix unverzüglich schriftlich in Verzug setzt und eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung setzt und TrueKinetix seine Verpflichtungen auch nach Ablauf dieser Frist nicht erfüllt. Die Inverzugsetzung muss eine vollständige und detaillierte Beschreibung der Nichterfüllung enthalten, die es TrueKinetix ermöglicht, angemessen zu reagieren.
16.4 Ein Schadensersatzanspruch des Käufers verjährt, sobald drei Monate seit der Entstehung des Anspruchs verstrichen sind oder wenn der Käufer von dem Schaden Kenntnis erlangt und TrueKinetix nicht ordnungsgemäß darüber informiert hat. Wenn der Auftraggeber TrueKinetix informiert und TrueKinetix ordnungsgemäß in Verzug gesetzt hat, erlischt die Forderung, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Mitteilung eine Forderung gegenüber TrueKinetix geltend macht. Wenn der Verbraucher TrueKinetix benachrichtigt und ordnungsgemäß in Verzug gesetzt hat, verfällt die Forderung abweichend von der vorstehenden Bestimmung, wenn der Verbraucher nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Benachrichtigung eine Klage gegen TrueKinetix eingereicht hat.
16.5 Die in diesen Allgemeinen Bedingungen dargelegten Haftungsbeschränkungen von TrueKinetix gelten auch für Dritte, die an der Lieferung der vom Käufer erworbenen Produkte beteiligt sind.

Artikel 17

Entschädigung

17.1 Der Käufer ist verpflichtet, TrueKinetix schadlos zu halten und gerichtlich und außergerichtlich in Bezug auf Ansprüche oder gerichtliche Verfahren Dritter zu unterstützen, die sich ergeben aus (a) allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen dieser Dritten, die sich aus der Nichterfüllung eines Vertrags durch den Käufer ergeben oder damit zusammenhängen; (b) die unsachgemäße Entsorgung von ausgemusterten Produkten, die an den Käufer gelierfert wurden, entgegen den geltenden lokalen, regionalen und nationalen Gesetzen, Verordnungen, Regeln und Vorschriften für die Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (einschließlich der Richtlinien 2002/96/EG, 2003/108/EG und 2008/98/EG);
(c) Bußgelder, für die die Haftung von TrueKinetix in Bezug auf den Käufer in Artikel 18 dieser Allgemeinen Bedingungen ausgeschlossen ist; und (d) Verstoß oder angeblicher Verstoß des Käufers gegen geltende Ausfuhrgesetze, -vorschriften oder -verordnungen.
17.2 Jede Partei ist verpflichtet, die andere Partei zu entschädigen und schadlos zu halten und sie gegen Ansprüche oder gerichtliche Verfahren Dritter zu verteidigen, die auf der Nichteinhaltung ihrer Erklärungen, Zusicherungen oder sonstigen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Bedingungen beruhen.

Artikel 18

Erhebung von personenbezogenen Daten

18.1 TrueKinetix erhebt bestimmte Daten (einschließlich personenbezogener Daten wie Namen, Adressen, Kreditkartenangaben und anderer Angaben, die für den Käufer und für die Lieferung der Produkte und die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind) von Personen (Teilnehmern), die sich über die gehostete(n) Website(s) für Veranstaltungen oder andere Aktivitäten anmelden. Diese Daten werden auf gesicherten internen und externen Servern gespeichert. Der Käufer gewährt TrueKinetix eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie, dauerhafte, unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Zusammenstellung, Verteilung, Darstellung, Speicherung, Verarbeitung oder Vervielfältigung dieser Daten ausschließlich für die vom Käufer festgelegten Zwecke.
Der Käufer räumt TrueKinetix außerdem das Recht ein, dieses Material und diesen Inhalt während der Laufzeit des Vertrags auf Servern von TrueKinetix (oder Servern seiner Lieferanten) zu kopieren und zu aktualisieren. TrueKinetix vernichtet alle in seinem Besitz befindlichen Daten bei Beendigung des Vertrages oder auf erste Aufforderung des Käufers.
18.2 Der Käufer garantiert und erklärt, dass er alle Rechte, Genehmigungen und Zustimmungen erworben hat, die erforderlich sind, um diese Informationen in Verbindung mit dem Angebot der Produkte und Dienstleistungen von TrueKinetix zu nutzen und zu übertragen.
18.3 Der Käufer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich, die als “personenbezogene Daten” im Sinne des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Wet bescherming persoonsgegevens) betrachtet werden. Der Käufer garantiert gegenüber TrueKinetix, dass der Inhalt, die Nutzung und/oder die Verarbeitung der Daten nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Der Käufer schützt den Lieferanten vor jeder Klage eines Dritten, aus welchem Grund auch immer, im Zusammenhang mit diesen Daten oder der Erfüllung des Vertrages.

Artikel 19

Datenschutz

19.1 Die Datenschutzrichtlinie von TrueKinetix legt fest, wie TrueKinetix mit persönlichen Daten des Käufers umgeht und wie TrueKinetix die Privatsphäre des Käufers schützt. Die Datenschutzrichtlinie von TrueKinetix finden Sie unter www.TrueKinetix.com/de/privacypolicy.

Artikel 20

Installation

20.1 Die dem Käufer von TrueKinetix zur Verfügung gestellten technischen Ratschläge, Installationsdienste, Zeichnungen, Anleitungen oder sonstigen Unterlagen in Bezug auf die Anforderungen an die Umgebung und die Installation der Hardware, Firmware und/oder Software sind lediglich Richtlinien. Die von TrueKinetix bereitgestellten Richtlinien entsprechen den ursprünglichen Spezifikationen des Herstellers. TrueKinetix übernimmt keine Gewähr dafür, dass bei Beachtung der Richtlinien durch den Käufer die Umgebung im Einzelfall den von TrueKinetix genannten Hardwareanforderungen entspricht.
20.2 Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die Umgebung den von TrueKinetix im Einzelfall spezifizierten Anforderungen an die Hardware entspricht (z.B. in Bezug auf Temperatur, Feuchtigkeit, technische Umgebungsanforderungen usw.). Wenn die von TrueKinetix gegebenen Richtlinien für die Umgebung und die Installation der Produkte in einem bestimmten Fall (wie in Artikel 20.1 genannt) nicht ausreichen, um die von TrueKinetix angegebenen Hardware-Anforderungen zu erfüllen, ist der Käufer für die Veränderung der Umgebung verantwortlich.

20.3 Wenn TrueKinetix und der Käufer dies schriftlich vereinbaren, wird TrueKinetix die Installation der Produkte zu den folgenden Bedingungen veranlassen:
(a) Der Käufer muss einen geeigneten Installationsort mit allen erforderlichen Einrichtungen wie Verkabelung und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellen, und der Käufer muss alle erforderlichen Anweisungen von TrueKinetix für die Installation vor der Lieferung der Hardware befolgen.
(b) TrueKinetix ist in keinem Fall verpflichtet, eine Datenkonvertierung durchzuführen.
(c) Der Käufer muss TrueKinetix zu den normalen Arbeitszeiten und während der normalen Bürozeiten von TrueKinetix Zugang zum Installationsort gewähren.

Artikel 21

Firmware- und Software-Lizenz

21.1 Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der betreffenden Produkte und der kontinuierlichen Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen durch den Käufer gewährt TrueKinetix dem Käufer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, unentgeltliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für das Laden, den Zugang und die Nutzung der Software und der Firmware, und zwar ausschließlich insoweit, als dies erforderlich ist, um dem Käufer die Nutzung der von TrueKinetix gelieferten Produkte zu ermöglichen, und zwar ausschließlich in Übereinstimmung mit der von TrueKinetix für die Software und/oder Firmware vorgesehene Funktion und ausschließlich innerhalb der Grenzen dieser Allgemeinen Bedingungen. In Bezug auf die in Artikel 22 beschriebenen Vertragsprodukte wird die Lizenz gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen nur insoweit erteilt, als ein gültiger separater Vertrag oder ein gültiger Vertrag besteht, und sie endet sofort, sobald die Laufzeit des separaten Vertrags oder des Vertrags beendet ist und der Käufer seinen regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. Es werden keine Rechte, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum, auf den Käufer übertragen. Der Käufer ist verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Nutzungsbeschränkungen jederzeit strikt einzuhalten.
21.2 Der Käufer muss die Software und die Firmware “wie gesehen – wie gefunden” akzeptieren, d.h. in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Lieferung befindet, also mit allen sichtbaren und unsichtbaren Mängeln und anderen Unzulänglichkeiten.
21.3 TrueKinetix kann die in Artikel 21.1 genannte Lizenz aussetzen, kündigen, zurückziehen oder beenden, wenn der Käufer die Software und/oder die Firmware entgegen den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen verwendet. In diesem Fall haftet TrueKinetix nicht für den Schaden, der dem Käufer dadurch entsteht.
21.4 Der Käufer darf nicht:
(a) Aspekte der gelieferten Produkte, einschließlich der Firmware, kopieren, kompilieren, zurückkompilieren, disassemblieren, analysieren oder zurückentwickeln;
(b) die Software und Firmware sowie die Datenträger, auf denen die Software und/oder Firmware aufgezeichnet sind, verkaufen, vermieten, in Unterlizenz vergeben oder übertragen, eingeschränkte Rechte an dieser Software und/oder Firmware oder diesen Datenträgern gewähren oder sie Dritten in irgendeiner Weise oder irgendeinem Zweck anbieten;
(c) Dritten externen oder nicht externen Zugang zur Software gewähren oder die Software bei Dritten zu Hosting-Zwecken installieren, auch dann nicht, wenn diese Dritten die Software ausschließlich zugunsten des Käufers nutzen;
(d) abgeleitete Werke auf der Grundlage der Software und/oder Firmware oder der Dokumentation erstellen;
(e) die Software kompilieren, zurückkompilieren, disassemblieren, analysieren oder zurückentwickeln oder in irgendeiner Weise versuchen, die Quellcodes der Software oder eines Teils der Software zurückzuverfolgen oder zu reproduzieren;
(f) die Software oder Hardware ändern, es sei denn, TrueKinetix hat bestätigt, dass die Änderung notwendig ist, um Mängel zu beheben;
(g) die Software zur Verarbeitung von Daten für Dritte nutzen (Time-Sharing);
(h) unbefugte Nutzung von oder unbefugten Zugang zu Netzwerken oder Hardware von TrueKinetix oder Dritten vornehmen oder versuchen;
(i) anderen Personen oder Einrichtungen die Nutzung der Software oder einer Kopie der Software gestatten;
(j) in betrügerische Handlungen jeglicher Art verwickelt sein; oder
(k) die Leistungen der Website oder anderer Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen oder Lieferung von Produkten durch TrueKinetix (oder Lieferanten von TrueKinetix) einschränken, verhindern, behindern oder anderweitig stören oder beeinträchtigen.
21.5 Der Quellcode der Software und/oder Firmware und die technische Dokumentation, die während der Entwicklung der Software und/oder Firmware erstellt wurde, werden dem Käufer in keinem Fall zur Verfügung gestellt. Der Käufer erkennt an, dass der Quellcode vertraulicher Natur ist und Geschäftsgeheimnisse von TrueKinetix enthält.
21.6 Jeder Decoder oder Transponder von TrueKinetix ist einzigartig, um die Richtigkeit der mit dem Transponder oder Decoder erzeugten Ergebnisse zu gewährleisten. Wenn der Käufer einen Decoder oder Transponder von TrueKinetix erwirbt, erteilt TrueKinetix dem Käufer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, unentgeltliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung der Datenbank eindeutiger Transponder-Kennzeichen. Der Käufer darf nicht in die Datenbank der eindeutigen Transponderkennzeichen eindringen, indem er Transponder oder Decoder verwendet, die nicht von TrueKinetix hergestellt und/oder genehmigt wurden.
21.7 Wenn der Auftraggeber gegen die Bestimmungen von Artikel 21.6 verstößt, endet die in diesem Artikel genannte Lizenz mit sofortiger Wirkung und der Auftraggeber schuldet TrueKinetix eine sofort fällige, nicht aufrechenbare Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Verstoß und von 1000 € (in Worten: eintausend Euro) pro Tag, an dem der Verstoß andauert, vorbehaltlich des Rechts von TrueKinetix, vollständigen Schadenersatz zu fordern oder andere Ansprüche geltend zu machen.

Firmware

21.8 Die von TrueKinetix gelieferten Produkte können Firmware enthalten. TrueKinetix behält sich alle Rechte an dieser Firmware vor.
21.9 Einige TrueKinetix-Produkte haben Firmware, die jedes Jahr aktualisiert werden muss. Der Käufer muss diese Firmware-Updates jedes Jahr herunterladen und installieren, um sicherzustellen, dass die Produkte funktionsfähig bleiben. Einige Produkte (wie die Decoder) müssen außerdem mit der Website von TrueKinetix synchronisiert werden, damit statistische Daten über die Nutzung heruntergeladen werden können, wie in der Dokumentation zu den Produkten näher beschrieben. Wenn der Käufer es versäumt, die jährlichen Firmware-Updates herunterzuladen und die erforderliche Synchronisierung mit der Website von TrueKinetix durchzuführen, funktionieren die Produkte nicht mehr. Der Käufer trägt die volle Verantwortung für das Herunterladen und die Installation dieser jährlichen Firmware-Updates sowie für die Durchführung der erforderlichen Synchronisierung mit der TrueKinetix-Website.
21.10 Der Käufer ist selbst für die Installation, das Setzen und Gestalten von Parameter und die Anpassung der Software und ggf. für die Anpassung der Hardware und der dabei verwendeten Benutzerumgebung verantwortlich. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist TrueKinetix nicht verpflichtet, Daten zu konvertieren.
21.11 TrueKinetix hat das Recht, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu ergreifen und die vereinbarten Beschränkungen des Nutzungsrechts an der Software zu veranlassen. Der Käufer darf diese technischen Maßnahmen nicht entfernen oder außer Kraft setzen.
21.12 Sofern TrueKinetix dem Käufer keine Sicherungskopie der Software anbietet, darf der Käufer eine Sicherungskopie der Software erstellen, die nur im Falle einer Beschädigung oder eines unfreiwilligen Verlusts der Originalkopie der Software verwendet werden darf. Die Sicherung darf erst nach Beschädigung oder unfreiwilligem Verlust aufgespielt werden. Eine Sicherungskopie muss mit denselben Kennzeichen und Urheberrechtsvermerken versehen sein wie die Originalkopie.
21.13 Der Käufer darf die Software nur innerhalb seines Unternehmens oder seiner Organisation, auf einem Prozessor und für eine bestimmte Anzahl oder Art von Benutzern oder Endgeräten nutzen, auf die sich das eingeräumte Nutzungsrecht bezieht. Der Prozessor des Käufers, auf dem die Software zum ersten Mal genutzt wird, und die Anzahl der während dieser ersten Nutzung an diesen Prozessor angeschlossenen Endgeräte gelten als Prozessor und Anzahl der Endgeräte, auf die sich die Lizenz bezieht. Die Lizenz kann sich auf mehrere Prozessoren beziehen, wenn dies zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
21.14 Die Verwendung von Software mit nicht von TrueKinetix genehmigter Zeitmessungshardware oder anderen Produkten oder falscher/inkompatibler Software kann dazu führen, dass die Software oder die Produkte ausfallen oder nicht richtig funktionieren. Der Käufer stellt TrueKinetix von jeglicher daraus resultierenden Haftung frei.
21.15 Der Käufer muss TrueKinetix alle Kopien, die sich nach Beendigung des Nutzungsrechts an der Software in seinem Besitz befinden, unverzüglich zurückgeben. Wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Käufer die betreffenden Kopien vernichten muss, sobald das Nutzungsrecht endet, muss der Käufer TrueKinetix unverzüglich schriftlich von dieser Vernichtung in Kenntnis setzen.
21.16 TrueKinetix wird dem Käufer die Software auf Datenträgern des vereinbarten Formats und Typs und mit dem vereinbarten Layout zur Verfügung stellen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Käufer für die Installation, Einstellung und Parametrisierung sowie Anpassung der Software und ggf. Anpassung der dabei verwendeten Hardware und der Benutzerumgebung verantwortlich. TrueKinetix ist nicht für die Konvertierung von Daten verantwortlich.
21.17 TrueKinetix wird sich nach besten Kräften bemühen, Mängel an der Software und/oder Firmware innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, wenn und soweit die Mängel TrueKinetix schriftlich mit einer detaillierten Beschreibung gemeldet wurden. In diesen Allgemeinen Bedingungen bedeutet “Mangel”, dass die Software größtenteils nicht den von TrueKinetix ausdrücklich schriftlich angegebenen funktionalen oder technischen Spezifikationen der Software entspricht, oder, falls die Software ganz oder teilweise kundenspezifisch hergestellt wurde, nicht den zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten funktionalen oder technischen Spezifikationen entspricht. Ein Mangel liegt nur vor, wenn der Käufer ihn nachweisen kann und der Mangel reproduzierbar ist. Der Käufer muss TrueKinetix unverzüglich schriftlich über etwaige Mängel informieren. Reparaturen werden kostenlos durchgeführt, es sei denn, die gesamte Software oder ein Teil davon ist eine Sonderanfertigung; in diesem Fall berechnet TrueKinetix die Reparaturkosten zum üblichen Tarif. Bei Benutzerfehlern, unsachgemäßer Verwendung durch den Käufer oder äußeren Ursachen, die nicht von TrueKinetix zu vertreten sind, wie z.B. Mängel des Internets, der Datennetzverbindungen, der Spannungsversorgung oder der Verbindungen zu Hardware, Software oder Materialien, die nicht unter die Wartungspflicht von TrueKinetix fallen, ist TrueKinetix nicht verpflichtet, daraus resultierende Mängel zu beheben. TrueKinetix ist in keinem Fall verpflichtet, beschädigte oder verlorene Daten zu reparieren. Wenn der Käufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TrueKinetix Änderungen an der Software vornimmt oder vorgenommen hat, kann TrueKinetix nicht zur Reparatur der Software verpflichtet werden. Defekte werden an einem von TrueKinetix zu bestimmenden Ort repariert. TrueKinetix kann temporäre Lösungen, Workarounds oder problemvermeidende Einschränkungen in der Software installieren.
21.18 Im Falle eines Geschäftskunden muss ein Mangel innerhalb von drei (3) Monaten nach der Lieferung an TrueKinetix gemeldet werden. TrueKinetix ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gemeldeten Mängel nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei (3) Monaten zu beheben, es sei denn, die Parteien haben einen Wartungsvertrag abgeschlossen, in dem diese Behebungsverpflichtung festgehalten ist.
21.19 Der Käufer räumt TrueKinetix oder einem von TrueKinetix benannten Vertreter das Recht ein, während der normalen Arbeitszeiten ein Audit bezüglich der Nutzung der Software durch den Käufer durchzuführen. Der Käufer muss bei dieser Prüfung mitwirken und TrueKinetix alle Daten zur Verfügung stellen, die sich vernünftigerweise auf die Nutzung der Software durch den Käufer beziehen. Die Prüfung beschränkt sich auf die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen durch den Käufer.
21.20 TrueKinetix kann die Software ganz oder teilweise für eine vorbeugende, korrigierende oder anpassende Wartung oder andere Arten von Service deaktivieren, ohne dass dies zu einer Haftung von TrueKinetix für einen dem Käufer dadurch entstandenen Schaden führt.
21.21 Der Käufer ist sich bewusst, dass die Verfügbarkeit der Systeme, die für den Zugang zu und die Interaktion mit den Produkten und der Software verwendet werden, einschließlich Telefon, Computernetzwerke, Internet oder Systeme für den Datenversand, unvorhersehbar sind und gelegentlich Störungen bei der Nutzung oder dem Funktionieren der Produkte oder der Software verursachen oder diese Nutzung oder dieses Funktionieren unmöglich (oder vorübergehend unmöglich) machen können. TrueKinetix haftet nicht für solche Ausfälle oder die Verhinderung des Zugangs oder der Nutzung der Produkte oder der Software.
21.22 Der Käufer muss TrueKinetix alle Kopien, die sich nach Beendigung des Nutzungsrechts an der Software in seinem Besitz befinden, unverzüglich zurückgeben.
21.23 Wenn der Käufer die Software entgegen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen benutzt, schuldet der Käufer TrueKinetix eine sofort fällige, nicht aufrechenbare Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 (in Worten: zehntausend Euro) pro Verstoß, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist und unbeschadet des Rechts von TrueKinetix, eine bestimmte Leistung und/oder Schadenersatz zu fordern.
21.24 Der Käufer muss TrueKinetix alle Kopien, die sich nach Beendigung des Nutzungsrechts an der Software in seinem Besitz befinden, unverzüglich zurückgeben.

Artikel 22

Vertragsprodukte

22.1 TrueKinetix bietet die folgenden Vertragsprodukte an:
(a) FLEX. Der Käufer kann FLEX Vertragsprodukte für eine Erstlaufzeit von einem Jahr, zwei Jahren oder fünf Jahren erwerben. Nach Ablauf des Anfangszeitraums kann der Käufer die Vertragsprodukte nach eigenem Ermessen in einer von TrueKinetix angegebenen Weise verlängern. Wenn der Käufer die erforderlichen regelmäßigen Zahlungen nicht mehr leistet oder wenn die Vertragslaufzeit endet und der Käufer die Vertragsprodukte nicht rechtzeitig verlängert hat, werden die Flex-Vertragsprodukte und die damit verbundenen Produkte nicht mehr funktionieren. In diesem Fall behält sich TrueKinetix auch das Recht vor, den Zugang des Käufers (und seiner Endbenutzer) zur Ergebnis-Website mit sofortiger Wirkung zu sperren. Informationen zu den Flex Vertragsprodukten finden Sie unter www.TrueKinetix.com/flexproducts.
(b) Club FLEX. Der Käufer kann Club FLEX Vertragsprodukte für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr erwerben. Um die Funktionsfähigkeit der Club FLEX Vertragsprodukte während der Laufzeit des Vertragsprodukts zu gewährleisten, muss der Käufer jedes Jahr ein Firmware-Update durchführen. Wenn der Käufer die erforderlichen regelmäßigen Zahlungen nicht mehr leistet oder wenn die Vertragslaufzeit endet und der Käufer das Vertragsprodukt nicht rechtzeitig verlängert hat, funktionieren die Club FLEX Vertragsprodukte und die damit verbundenen Produkte nicht mehr. In diesem Fall behält sich TrueKinetix auch das Recht vor, den Zugang des Käufers (und seiner Endbenutzer) zur Ergebnis-Website mit sofortiger Wirkung zu sperren. Informationen zu den Club FLEX Vertragsprodukten finden Sie unter www.TrueKinetix.com/clubflexproducts.
(c) BibTag-Verwendung. Der Käufer erwirbt BibTag-Nutzungsvertragsproduktezur einmaligen Nutzung. BibTag-Nutzungsvertragsprodukte sind als Einwegprodukte konzipiert. Der Käufer kann das BibTag-Nutzungsvertragsprodukt mehrmals nutzen, wobei die Nutzungsgebühr vom Käufer pro Nutzung an TrueKinetix zu zahlen ist. Wenn der Käufer die erforderlichen Zahlungen für die Nutzung nicht mehr leistet, werden die BibTag-Nutzungsvertragsprodukte und die damit verbundenen Produkte (einschließlich des BibTag-Decoders) außer Betrieb gesetzt. Informationen zu den BibTag-Nutzungsvertragsprodukten finden Sie unter www.TrueKinetix.com/bibtagusage.
22.2 TrueKinetix wird die Lieferung von Vertragsprodukten beenden, wenn der Käufer die erforderlichen regelmäßigen Zahlungen nicht mehr leistet oder wenn die vereinbarte Frist endet.
22.3 Der Käufer ist für die Durchführung von Updates der zu den Vertragsprodukten gehörenden Firmware und für die Synchronisierung der Vertragsprodukte mit der Website von TrueKinetix verantwortlich.
22.4 Für alle FLEX und Club FLEX Produkte gilt die Garantie bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit und so lange, wie der Käufer die erforderlichen regelmäßigen Zahlungen leistet. Informationen über die Garantie für die Vertragsprodukte finden Sie unter www.TrueKinetix.com/de/returns-and-warranties oder in der Dokumentation, die TrueKinetix zusammen mit diesen Produkten liefert.

Artikel 23

Ergebnis-Website
athletes.truekinetix.com

23.1 Der Käufer kann einige Software- und Hardwareprodukte von TrueKinetix nutzen, um Ergebnisse von Wettbewerben und Trainingseinheiten auf die Server von TrueKinetix oder andere externe Stellen hochzuladen. TrueKinetix kann darüber hinaus verlangen, dass mit dem Käufer ein Vertrag über gehostete Software und Dienstleistungen oder ein ähnlicher Vertrag abgeschlossen wird, um die spezifischen Nutzungsbedingungen festzuhalten. In diesem Falle gelten die Bedingungen dieses Vertrages zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen.

23.2 Die Ergebnis-Website von TrueKinetix (athletes.truekinetix.com) wurde speziell für die Nutzung mit Zeitmess-Hardware und -Software von der Marke TrueKinetix entwickelt und kann möglicherweise beschädigt werden, wenn Daten von Produkten anderer Hersteller hochgeladen werden. Um die Integrität der Ergebnis-Website von TrueKinetix zu schützen und Schäden daran zu vermeiden, dürfen der Käufer und seine Endnutzer nur Ergebnisse hochladen, die mit Hilfe von Hard- und Software von TrueKinetix erzeugt wurden.
Wenn der Käufer seinen in Artikel 23.2 genannten Verpflichtungen nicht nachkommt, behält sich TrueKinetix das Recht vor, bei jedem Hochladen von Daten von Produkten (einschließlich Transpondern und Decodern), die nicht TrueKinetix gehören, Softwarenutzungskosten in einer Höhe von bis zu 1000 € als Nutzungskosten und nicht als Vertragsstrafe zu erheben, unbeschadet der anderen Rechtsmittel, die ihr im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen bei solchen Verstößen zur Verfügung stehen. Der Käufer haftet auch für Schäden an der Ergebnis-Website von TrueKinetix, die durch eine Nichteinhaltung von Artikel 23.2 entstanden sind.
23.3 Der Käufer ist sich bewusst, dass die Verfügbarkeit der Systeme, die für den Zugang zur und die Interaktion mit der Ergebnis-Website verwendet werden, einschließlich Telefon, Computernetzwerke und Internet, oder Systeme für den Datenversand, unvorhersehbar sind und gelegentlich die Nutzung oder das Funktionieren der Produkte oder der Software beeinträchtigen oder diese Nutzung oder dieses Funktionieren unmöglich (oder vorübergehend unmöglich) machen können. TrueKinetix haftet nicht für solche Ausfälle oder die Verhinderung des Zugangs oder der Nutzung der Produkte oder der Software.
23.4 TrueKinetix garantiert nicht, dass die Website für Veranstaltungsergebnisse ohne Pannen, Unterbrechungen, Defekte oder andere Fehler funktioniert oder dass alle Defekte und anderen Unzulänglichkeiten behoben werden. TrueKinetix haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus dem (schlechten) Funktionieren der TrueKinetix-Veranstaltungswebsite ergeben.

Artikel 24

Unabhängige Parteien; Leistungserbringung; Vergabe von Unteraufträgen

24.1 TrueKinetix und der Käufer sind unabhängige Parteien. Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen bezieht sich auf das Zustandekommen einer Partnerschaft, eines Joint Ventures oder einer anderen Einheit oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses zwischen TrueKinetix und dem Käufer.
24.2 TrueKinetix kann den Vertrag oder alle oder einen Teil seiner Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten im Rahmen des Vertrags oder aus jedem anderen Grund an einen Dritten übertragen. TrueKinetix bleibt für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag verantwortlich.

Artikel 25

Einhaltung der Ausfuhrvorschriften

25.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die niederländischen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Zoll und Ausfuhrvorschriften auf die unter diesen Allgemeinen Bedingungen angebotenen Produkte und Software Anwendung finden, die Technologie und Verschlüsselung enthalten können. Der Käufer muss diese Gesetze und Vorschriften einhalten. Beide Parteien sind verpflichtet, die andere Partei zu entschädigen und schadlos zu halten gegenüber Ansprüchen oder gerichtlichen Verfahren, die von Dritten aufgrund der Nichteinhaltung ihrer Erklärungen, Garantien oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen erhoben werden.

Artikel 26

Änderungen dieser allgemeinen Bedingungen

26.1 TrueKinetix behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen zu ändern. Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag, nachdem eine aktualisierte Fassung auf www.TrueKinetix.com/de/general-terms-conditions eingestellt wurde.

Artikel 27

Anwendbares Recht und Streitigkeiten

27.1 Auf alle Rechtsverhältnisse, an denen TrueKinetix beteiligt ist, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die an dem Rechtsverhältnis beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens von 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
27.2 Für die Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht von Noord-Holland, Standort Haarlem, Niederlande, zuständig, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen. Der Käufer hat jedoch das Recht, den Streitfall vor das gesetzlich zuständige Gericht zu bringen.

Artikel 28

Anmerkungen

28.1 Mitteilungen an TrueKinetix unter diesen Allgemeinen Bedingungen oder separaten Verträgen müssen schriftlich erfolgen und mit einer unterzeichneten Empfangsbestätigung eines Postbeamten/Kurierdienstes an die folgende Adresse geschickt werden:

TrueKinetix B.V.
Satellietbaan 12 B
Hillegom
Die Niederlande
E-Mail: info@truekinetix.com